Ungetüme für Eigentümer

karli_am_morgenSchon sprachlich ein Ungetüm: die Straßenausbaubeitragssatzung.

Im richtigen Leben eine Geldforderung an Eigentümer von Grundstücken, die an eine grundhaft ausgebaute Straße grenzen. Unterstellt wird ein unmittelbarer – und durchaus zweifelhafter – logistischer Vorteil, der zu vergüten sei. Fair ist das aus drei Gründen nicht. Zum Einen gehen am Beispiel Karli mit der direkten Angrenzung ganz offensichtlich auch eine Vielzahl von Nachteilen wie Verkehrsbelastung, Lärm, Erschütterungen etc. einher. Zum anderen kommt der von Amts wegen angenommene Vorteil dann doch wohl auch den indirekten Anliegern – denkt man z.B. nur an ALDI – zugute. Und zu guter Letzt hat der Gebührenzahler keinerlei Einfluß auf die Höhe der finanziellen Belastung, weil er keinen Einfluß auf die Sanierungskosten der Straße hat. Und die öffentliche Hand baut bekanntermaßen teuer.

Alles nicht zu Ende gedacht und doch rechtskräftig.

Straßenausbaubeiträge sind in aller Regel mit Streitigkeiten verbunden. Der Erfolg von Klagen ist jedoch höchst unterschiedlich, ein voller Erfolg von Anliegern ist eher die Ausnahme. Klagen gegen Bescheide über Straßenausbaubeiträge können aber ungeachtet der Wirksamkeit der Straßenausbaubeitragssatzung nach wie vor erfolgreich sein. Mögliche Gründe der Zurückweisung sind insbesondere fehlerhafte Abschnittsbildungen, eine fehlerhafte Bemessung des Anliegeranteils oder die Berechnung der Beitragshöhe im Einzelfall. Das Verwaltungsgericht hat in einem Urteil klargestellt, dass eine Abschnittsbildung nicht willkürlich sein darf, sondern bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Anlieger des ausgebauten Abschnittes nicht gegenüber anderen Anliegern benachteiligt werden. Das bleibt also abzuwarten.

Die IG Karli grüßt und bleibt dran.

Text übernommen mit freundlicher Genehmigung von ig-karli.de – News #11
Foto: mo

 

Mehr dazu: Straßenausbaubeiträge_ Leipziger Karli-Anlieger_LVZ_13_06_2014

 

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3 Kommentare zu “Ungetüme für Eigentümer

  1. Hi,
    wisst ihr zufälligerweise ob eine rechtliche Grundlage dafür besteht solche Beiträge auf Mieter über die Betriebskosten umzulegen? Wäre in dem Fall ja doch für den ein oder anderen Bewohner direkt an der Straße mal ganz spannend zu wissen. Wenn es rechtlich möglich ist, kann man ja zu 99% davon ausgehen dass der Hauseigentümer das auch tun wird…

    Gruß
    Max

    • Soweit ich weiß, dürfen Straßenausbaubeiträge nicht per BK-Abrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Man hört aber auch schon von Wohnungsmietern, die beunruhigt sind, daß ihnen im Gegenzug eine Erhöhung der Grundmiete ins Haus steht, wenn die Beiträge für den Eigentümer fällig werden…

      • danke für die Antwort – ich habe dem ganzen mittlerweile selbst nochmal hinterhergegoogelt und tatsächlich darf der Vermieter es nicht auf die BK umlegen und wohl auch eine Mieterhöhung wäre in dem Fall nicht gerechtfertigt (siehe http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag_mieterumlage.html – Punkt 4). Wenn der findige Vermieter das dann natürlich trotzdem, offiziell unter einem anderen Vorwand, tut… nun ja.

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